Satzung

Satzungsänderung – neue Fassung - zur Mitgliederversammlung am 8. November 2007

 

§ 1

Name und Sitz

Der Saatgutverband M/V e.V. (SVM) hat seinen Sitz in Neubrandenburg. Der Verband ist im Vereinsregister eingetragen.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2

Zweck und Aufgaben

Der Zweck des Verbandes ist gemeinnützig. Er vertritt die Interessen aller Mitglieder sowie Saatguterzeuger,

VO-Firmen und Pflanzenzüchter in M/V.

Der Verband hat folgende Aufgaben:

Er unterstützt die marktorientierte Züchtung, Vermehrung, Vermarktung und den Vertrieb von zertifiziertem landwirtschaftlichem Saat- u. Pflanzgut hochleistungsfähiger Sorten. Sichert den Einfluss bei der Festlegung von Saatgutrohstoffpreise zwischen Vermehrer und VO- Firmen in Abhängigkeit der Marktlage. Nimmt Einfluss auf die Verallgemeinerung hochleistungsfähiger und umweltbezogene Technologien der Saat- u. Pflanzguterzeugung und Aufbereitung. Information der Mitglieder über neue Gesetze, VO- und Richtlinien der EU, des Bundes und des Landes auf dem Gebiet des Saatgutrechts. Fachliche Beratung in allen Fragen der Saatguterzeugung und Aufbereitung . Durchführung von Kalkulationen zu Saatgutfragen. Zur Erreichung vorgenannter Aufgaben arbeitet der Verband mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes, dem Bauernverband MV und andere auf dem Gebiet arbeitende Organisationen zusammen.

 

§ 2.

Der Verband strebt keinen Gewinn an. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist ausgeschlossen. Einnahmen dürfen nur zur Erfüllung satzungsmäßiger Aufgaben verwendet werden.

 

§ 3

Ordentliche Mitglieder

Die ordentliche Mitgliedschaft können erwerben:

Vermehrungsbetriebe mit Sitz in M/V sowie angrenzenden Regionen Saat –und Pflanzgutzüchter und Vertriebsfirmen.

Juristische Personen werden durch ihren Bevollmächtigten vertreten.

Einzelpersonen

 

§ 4

Fördernde Mitglieder

Fördernde Mitgliedschaften können erwerben:

An der Saatgutwirtschaft interessierte natürlich und juristische Personen

Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten.

 

§ 4a

Erwerb der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft ist schriftlich bei der Geschäftsstelle zu beantragen. Sie bedarf der

Bestätigung des Vorstandes

- Der Antragsteller ist innerhalb 2 Wochen nach Entscheidung des Vorstandes

schriftlich zu informieren.

- Als Zeitpunkt des Erwerbs der Mitgliedschaft gilt der Tag an dem über die

Mitgliedschaft beschlossen wurde.

- Bei Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft ist eine Beschwerde an die

Mitgliederversammlung des SVM zulässig, die endgültig über die Mitgliedschaft

entscheidet.

2. Mit dem Abschluss eines Vermehrungsvertrages wird der Vermehrungsbetrieb

Mitglied im Verband, wenn er dies auf der dem Vertrag beigefügten Erklärung oder

im Nachhinein schriftlich erklärt.

 

§ 5

Wählbarkeit

Wählbar für die Organe des SVM sind natürliche Personen,

die selbst ordentliches Mitglied entsprechend § 3 sind oder

die von juristischen Personen, die ordentliches Mitglied entsprechend § 3 sind, als Bevollmächtigte/Vertreter benannt werden.

Verliert eine natürliche Person, die in ein Organ des SVM gewählt wurde, während der Amtszeit die Voraussetzung zur Wählbarkeit und entzieht ihr die nächste ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung das Vertrauen, so erlischt damit ihr Mandat.

 

§ 6

Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

a) durch Tod bei natürlichen Personen und Auflösung des

Unternehmens bei juristischen Personen oder Personengesellschaften

b) durch Kündigung

c) durch Ausschluss

Eine Kündigung kann nur zum Schluss des Geschäftsjahres durch eingeschriebenen Brief erfolgen. Sie muss spätestens am 1. Werktag des 2. Geschäftshalbjahres bei der Geschäftstelle eingegangen sein.

Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es:

dem Zweck des Verbandes zuwiderhandelt oder die Belange seiner Mitglieder in satzungswidriger Weise verletzt,

in wiederholten Fällen die Verbandsbeschlüsse nicht beachtet,

die festgesetzten fälligen Beiträge trotz Aufforderung nicht innerhalb eines halben Jahres bezahlt,

das Ansehen des Verbandes schädigt.

Über eine Beschwerde gegen den Vorstandsbeschluss entscheidet die Mitglieder-versammlung.

 

§ 7

Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder haben das Recht an allen aus der Satzung des Verbandes sich ergebenden

Arbeiten und Förderungsmaßnahmen teilzunehmen und die Rahmenbedingungen, die sich

insbesondere durch die Zusammenarbeit mit den Behörden des Ministeriums für

Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, des Saatguthandels, der Züchterorganisationen, des Bauernverbandes

usw. ergeben, für sich Inanspruch zu nehmen.

Die Mitglieder sind verpflichtet, die Arbeiten des eingetragenen Verbandes zu unterstützen und an der Umsetzung der gefassten Beschlüsse mitzuwirken. Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge innerhalb von

4 Wochen nach Rechnungslegung zu zahlen.

Die ordentlichen Mitglieder bzw. deren Bevollmächtigte haben das Recht und die Pflicht, an den Mitgliederversammlungen des Verbandes und der Wahl seiner Organe teilzunehmen.

Sie haben das Recht in Verbandsorgane gewählt zu werden.

Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Produktion und den Absatz von Saat- und Pflanzgut gegenüber dem Verband anzuzeigen.

 

§ 8

Organe

Die Organe des eingetragenen Verbandes sind:

Die Mitgliederversammlung

Der Vorstand

Die Revisionskommission

 

§ 9

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes. Sie wählt die anderen Organe des Verbandes mit einfacher Stimmenmehrheit und bestimmt die Grundsätze ihrer Tätigkeit.

Die Mitgliederversammlung legt dazu die Geschäftsordnung aller Organe des Verbandes fest.

Die Mitgliederversammlung findet 1 mal im Jahr statt. Sie ist darüber hinaus

einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder oder die Revisionskommission dies verlangt.

Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung

und ist ordnungsgemäß mit einer Frist von mindestens 14 Tagen vorzunehmen.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Sie fasst Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.

Ist eine Mitgliederversammlung beschlussunfähig, weil nicht genügend ordentliche Mitglieder erschienen sind, so ist eine zweite mit derselben Tagesordnung einberufene Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. In der Einladung zu dieser zweiten Mitgliederversammlung ist darauf hinzuweisen.

Die Einladung zur zweiten Mitgliederversammlung kann gleichzeitig mit der Einladung zur ersten Mitgliederversammlung erfolgen.

Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Die Mitgliederversammlung kann mit zwei

Drittel Mehrheit Vermehrungsbetrieben über 100 ha Vermehrungsfläche entsprechend ihrem Gewicht weitere Stimmen zuerkennen.

Fördernde Mitglieder nehmen mit beratender Stimme an der Mitgliederversammlung teil.

Weiteres regelt die Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung

 

§ 10

Aufgaben der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung obliegt:

Die Wahl des Vorstandes und der Revisionskommission auf der Grundlage einer vorher durch sie beschlossenen Wahlordnung,

Die Entgegennahmen von Berichten über die Jahresarbeiten des Verband, über die abgeschlossene Jahresrechnung, über die Prüfung der Jahresabrechnung und über den nächstjährigen Haushaltsvoranschlag,

Die Beschlussfassung über die vorgelegten Jahresabrechnungen und über den nächstjährigen Haushaltsvoranschlag

die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,

die Beschlussfassung über Satzungsänderungen erfolgt mit zwei Drittel Mehrheit der Anwesenden,

die Beschlussfassung über eine etwaige Auflösung des Verbandes und die Verwendung der Vermögensteile,

die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge in einer Beitragsordnung

Beschlussfassung über die Entlastung der Revisionskommission

zur Unterstützung der Verbandsarbeit kann sich die Mitgliederversammlung Fachausschüsse schaffen.

Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Der Protokollführer ist vor Beginn der Versammlung durch den Versammlungsleiter zu benennen.

 

§ 11

Vorstand

Der Vorstand wird auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

dem Vorsitzenden

dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden

dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden

bis zu 6 weiteren Mitgliedern des Verbandes

dem Geschäftsführer mit beratender Stimme

Der Vorsitzende und seine 2 Stellvertreter sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der Verband wird jeweils gemeinsam von 2 dieser Vorstandsmitglieder gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

Der Vorstand ist zuständig für:

Leitung des Verbandes

die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers bei gleichzeitiger Festlegung der Aufgaben des Geschäftsführers

die Einstellung von Fachkräften

die Verfügung über die im Voranschlag vorgesehenen Haushaltsmittel

die Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung

die Berufung der Mitglieder der Fachausschüsse

Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Vorstand ist mindestens 4 mal im Jahr und im übrigen nach Bedarf einzuberufen. Die Einberufung obliegt dem Vorsitzenden.

Der Vorstand arbeitet auf Grundlage einer Geschäftsordnung

Über die Sitzung des Vorstandes ist durch den Geschäftsführer eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen ist.

Scheidet ein vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied während der Amtszeit vorfristig aus, wird aus dem Kreis der weiteren Vorstandsmitglieder durch den Vorstand für den Rest der Amtszeit das fehlende vertretungsberechtigte Vorstandsmitglied kooptiert/bestimmt.

 

§ 12

Fachausschüsse

Zu wichtigen Sachthemen und Problemen der Tätigkeit des eingetragenen Verband werden Fachausschüsse gebildet.

 

§ 13

Revisionskommission

Die Revisionskommission kontrolliert die Tätigkeit des Vorstandes und der Geschäftsführung auf die Einhaltung der Satzung, der Beschlüsse und die Finanzaktivitäten. Sie ist der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig und erarbeitet dazu jährlich einen Revisionsbericht.

Die Revisionskommission besteht aus 3 Mitgliedern, die für 3 Jahre mit einfacher Stimmenmehrheit durch die Mitgliederversammlung gewählt werden Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören.

Die Mitglieder der Revisionskommission können bei Vorlage wichtiger Gründe jederzeit durch die Mitgliederversammlung abberufen werden.

 

§ 13a

Geschäftsstelle

Zur Durchführung der Aufgaben wird am Sitz des Verbandes eine Geschäftsstelle unterhalten.

 

§ 14

Entschädigung

Der Vorsitzende, seine Stellvertreter und die Mitglieder des Vorstandes, die Revisionskommission und die Mitglieder der Fachausschüsse sind ehrenamtlich tätig. Sie können Aufwandsentschädigung laut Nachweis beanspruchen.

 

§ 15

Auflösung

Eine Auflösung des Verbandes kann in zwei aufeinander folgenden Mitgliederversammlungen, die durch einen Zeitraum von mindestens 4 Wochen getrennt sein müssen, durch eine drei viertel Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Im Falle der Auflösung wird über die Verwendung eines vorhandenen Vermögens durch die Mitgliederversammlung unter Beachtung des Gemeinnützigkeitszweckes des eingetragenen Verbandes entschieden. Die Ausschüttung des Vermögens an die Mitglieder ist ausgeschlossen.

 

§ 16

Inkrafttreten

Die vorstehende geänderte Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 08.11.2007 beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Ergeben sich anlässlich der Eintragung gegenüber dem zuständigen Registergericht aus Formulierungen dieser Satzung Unklarheiten und Schwierigkeiten, ist der Vorstand berechtigt, entsprechende Korrekturen vorzunehmen.

 

 

H. Giermann M. Voß H.-J. Rienitz

Vorsitzender 1. Vorsitzender 2. Vorsitzender

 

Güstrow, 08.11.2007

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